Da ist die Brandmauer ordentlich zusammengebrochen. Zumindest im Europäischen Parlament. Die Volkspartei (EVP) stimmte gemeinsam mit den Abgeordneten der rechten Parteien, darunter auch die AfD, für die strengere Rückführungsverordnung. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, 32 EU-Politiker enthielten sich.

Die Kernpunkte der Verordnung sind folgende:

🔸Abschiebezentren („Return Hubs“) außerhalb der EU erlaubt

🔸Abschiebung in Drittstaaten ohne Verbindung zum Herkunftsland möglich

🔸Abschiebehaft bis zu 24 Monate

🔸Praktisch unbegrenztes Einreiseverbot für Abgeschobene

🔺Familien mit Kindern eingeschlossen (nur unbegleitete Minderjährige ausgenommen)

🔸Aufschiebende Wirkung von Einsprüchen wird eingeschränkt

🔸Gespräche mit „nicht anerkannten Drittstaatenentitäten" (z. B. Taliban) für Rücknahme erlaubt

🔸Permanentes Einreiseverbot bei Sicherheitsrisiko

Die Abgeordneten der befürwortenden Parteien bejubelten den Ausgang der Abstimmung, siehe Video. Die Abgeordnete der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, Birgit Sippel, nicht. Sie sagt, die Brandmauer nach rechts bröckelt nicht nur, sondern „sie ist gefallen“.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, Mary Khan, sagt zum Abstimmungsergebnis: „Heute ist ein weiterer historischer Tag für die AfD und Europa. Es ist klar geworden, was wir erreichen können, wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt.“

Auch der politische Aktivist Martin Sellner äußerte sich positiv zur Verschärfung der EU-Asylpolitik: „Dies ist ein großer Schritt hin zu einer Remigrationsarchitektur in Europa.“

Nachdem das EU-Parlament zugestimmt hat, müssen nun Vertreter aus dem Parlament, dem Rat und der Kommission den endgültigen Gesetzestext aushandeln.