Schlechte Umfragewerte? Kein Problem. Ausgerechnet die SPD in Sachsen-Anhalt will nun über eine Abkehr von der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag diskutieren. Die Sozialdemokraten liegen in aktuellen Wahlumfragen in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Marke. Ihr Einzug in den Landtag könnte am Wahltag, dem 6. September, damit wackeln.

Eine Lösung könnte schnell gefunden sein: Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann stellt nun eine Drei-Prozent-Hürde zur Diskussion. „Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen“, so der Politiker.

⚠️ In Sachsen-Anhalt steht die AfD aktuell bei 41 Prozent. Sollte die SPD den Einzug in den Landtag verpassen, könnte dies die Chance der AfD auf eine erste Alleinregierung sein, AUF1 berichtete.

Der Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von Wahlen und die nun angestoßene Debatte über eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde werfen Fragen nach der politischen Neutralität und den demokratischen Spielregeln auf. Kritiker sehen darin den Versuch etablierter Parteien, alle Mittel zu nutzen, um an den Hebeln der Macht zu bleiben.