Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Entwurf zur Reform des Verfassungsschutzrechts vorgelegt. Dieser soll sowohl den Verfassungsschutz als auch den BND von reinen Informationssammlern zu Behörden mit eigenen aktiven Eingriffsbefugnissen weiterentwickeln.

Zu den vorgesehenen sogenannten „Schutzmaßnahmen“ zählen unter anderem das Hacken von IT-Systemen, die Manipulation oder Zerstörung digitaler Systeme einschließlich der Verfälschung von Daten sowie die gezielte Streuung von Fehlinformationen. Nach Angaben der Bundesregierung sollen diese Befugnisse dazu dienen, ausländische Angriffe und terroristische Bedrohungen wirksamer abzuwehren.

Allerdings ist das Gesetz auch dafür ausgelegt, deutlich intensiver gegen systemkritische Parteien, deren Anhänger sowie alternative Medien eingesetzt zu werden. Statt lediglich zu beobachten, könnten die Geheimdienste künftig aktiv in deren Strukturen eingreifen, das alles verdeckt und ohne vorherige richterliche Genehmigung.

Zwar sind solche Maßnahmen offiziell an verfassungsfeindliche beziehungsweise extremistische Aktivitäten geknüpft. Die Definition von „extremistischen Bestrebungen“ ist jedoch seit Längerem umstritten und Gegenstand politischer sowie juristischer Debatten.

Derzeit stuft der Verfassungsschutz fünf AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die Bundes-AfD wird weiterhin als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ geführt, ebenso vier weitere Landesverbände. Auch die Partei Freie Sachsen sowie das Magazin Compact gelten als „gesichert rechtsextremistische Bestrebungen“. Auch AUF1 wird seit Februar 2026 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bearbeitet, AUF1 berichtete.

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