„Ein großer Erfolg für die AfD und ein großer Erfolg für die Demokratie in Deutschland“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln. Das Gericht hat dem Eilantrag der Partei in wesentlichen Punkten stattgegeben und entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten muss. Solange darf der Verfassungsschutz die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen, behandeln oder öffentlich so bezeichnen.

Die AfD hatte gegen die Einstufung durch das BfV im Mai 2025 geklagt und parallel einen Eilantrag auf einstweilige Unterlassung eingereicht. Das Gericht folgte nun der Argumentation der Partei und gab dem Eilantrag statt – ein klarer Etappensieg im laufenden Rechtsstreit.

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