Nach dem Anschlag von Anis Amri zu Weihnachten 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz (12 Tote) kündigten Kanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière und Justizminister Maas an, man müsse „schnell handeln“, Gefährder „so gut wie möglich im Blick“ behalten, elektronische Fußfesseln einsetzen und Untersuchungshaft ermöglichen. Die Gefahrenabwehr solle verbessert und zentralisiert werden.

Zehn Jahre später rast der 21-jährige Abdul Ballout, offiziell deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, polizeibekannter Islamist und IS-Sympathisant, mit einem Transporter in die CSD-Menge im Berliner Tiergarten. Eine Frau stirbt, mehr als 30 Menschen werden verletzt.

Doch die Gefahrenabwehr ist damals wie heute Ländersache. Ende 2025 brachte Berlin ein neues Polizeigesetz mit Fußfesseln für Gefährder, Staatstrojanern und geplanten KI-Kameras auf den Weg. Dennoch trugen bundesweit Mitte 2026 nur wenige Dutzend Personen präventive Fußfesseln. Innenminister Dobrindt fordert nun erneut „obligatorische Fußfesseln“, keine Bewährung und eine bundesweite Präventivhaft.

Franz Josef Strauß wusste bereits 1986, wie die Politik reagieren wird, AUF1 berichtete.

1. Akt: Es geschieht ein schreckliches Verbrechen.
2. Akt: Bestürzung, Empörung.
3. Akt: Ruf nach harten Maßnahmen.
4. Akt: Warnung vor einer Überreaktion.
5. Akt: Gar nichts.
6. Akt: Übergang zur Tagesordnung.

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