Erstmals nutzten AfD und BSW ihre gemeinsame Mehrheit im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt für ein politisches Großprojekt. In einer Sondersitzung forderten sie das Ende deutscher Waffenlieferungen und Finanzhilfen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgehen, an die Ukraine sowie die sofortige Aufhebung der Russland-Sanktionen.

„Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt“, erklärte BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig. Milliarden für Waffen müssten wieder den Menschen im eigenen Land zugutekommen. Die Landesregierung soll deshalb über den Bundesrat Druck auf Berlin ausüben und Friedensgespräche mit Moskau verlangen.

Bei den neuen Oppositionsparteien CDU, SPD, Linke und Grüne standen dagegen weniger die Inhalte im Mittelpunkt. Stattdessen häuften sich persönliche und pauschale Angriffe auf AfD und BSW.

Kurz vor Ende der Sitzung nutzte Ulrich Siegmund die Gelegenheit zur Abrechnung: Im Zentrum standen Sven Schulze und das Wahldebakel der CDU.

Am Ende wurde der Antrag mit der absoluten Mehrheit von AfD und BSW beschlossen.

👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: @auf1tv