Schöffen müssen künftig nachweislich „verfassungstreu“ handeln. So wird es in einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stehen. Ziel soll es sein, „Bewerber aus rechten Netzwerken auszuschließen“.

Hubig sagt: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie, und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten. Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Wer Schöffin oder Schöffe werden wolle, müsse sich verfassungstreu verhalten. Das werden wir gesetzlich klarstellen.“

Gleichzeitig treibt Hubig die Prüfung eines AfD-Verbots voran und plant ein Gesetz, das Verurteilten wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen kann.
 
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