Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat damit gedroht, weite Teile der Opposition von Parlamentssitzungen auszuschließen. Konkret geht es um die AfD und die Linke.

Beiden Fraktionen wirft Klöckner wiederholte Störungen im Parlament vor. Im Gespräch mit den ‚Funke Medien‘ erklärte Klöckner: „Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin.“

Tatsächlich kann Klöckner einzelne Abgeordnete aus einer Sitzung ausschließen. Ob aber eine komplette Fraktion des Saales verwiesen werden kann, ist nicht ausdrücklich geregelt. Einen vergleichbaren Fall gab es bislang erst ein einziges Mal – 2012 im Sächsischen Landtag. Damals wurde die NPD-Fraktion von einer Sitzung ausgeschlossen. Formal verwies das Parlamentspräsidium allerdings jeden der acht Abgeordneten einzeln des Saales.

Aus Sicht von AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens zeigt Klöckners Drohung vor allem die Nervosität der Regierung: „Wer die Opposition, wie Klöckner es ausdrückt, rausschmeißen will, hat sich für das Amt des Parlamentspräsidenten disqualifiziert.“

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