Unter den Politikern der Bundesrepublik gibt es zum gestrigen AfD-Urteil, AUF1 berichtete, offenbar unterschiedliche Meinungen.

Erfreut zeigte sich beispielsweise BSW-Frontfrau Sahra Wagenknecht: „Was für eine Klatsche für Dobrindt, Faeser und den Verfassungsschutz. Man muss die AfD nicht mögen, um sich darüber zu freuen, dass der Rechtsstaat in Deutschland noch funktioniert.“

Auch FDP-Mann Wolfgang Kubicki bewertet das Urteil – entgegen anderen Stimmen aus seiner Partei – positiv: „Aus der Begründung der Entscheidung geht eindeutig hervor: Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr hat als das, was er bisher vorgelegt hat, wird auch das Hauptverfahren scheitern. Jetzt fangen unsere grünen, sozialdemokratischen und linken Freunde – die mit dem Rechtsstaat nichts am Hut haben, sondern ihrem politischen Willen Ausdruck verleihen wollten – an zu weinen, denn jetzt ist auch das AfD-Verbotsverfahren vom Tisch!“

Ganz anders sieht das der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken: „Das Gericht hat nicht die menschenverachtende Hetze der AfD bewertet und hat auch nicht gesagt, die AfD ist nicht rechtsextrem. … Ich bin mir sicher, dann (Anm.: im Hauptverfahren) wird es auch gerichtlich bestätigt werden, was eh jeder weiß: Es handelt sich um eine rechtsextreme Partei, und sie ist eine Gefahr für unser sicheres Zusammenleben.“

Noch einen Schritt weiter geht Thüringens Innenminister Georg Maier. Er hat offenbar wenig Vertrauen in die Richter und widerspricht deren Entscheidung deutlich: „Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten.“

Seinen bislang wenig erfolgreichen Kampf gegen die AfD will Maier nun auf Landesebene fortsetzen: „Ein Verbot dieses (Anm.: Thüringen) und/oder anderer bisher als verfassungsfeindlich eingestufter Landesverbände muss meines Erachtens durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden.“

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