Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will prüfen lassen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht hat. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte sie, die Regierung könne das nur im Konsens entscheiden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle das Material sichten. Es gehe um eine existenzielle Frage für die Demokratie. Habe ein Antrag konkrete Erfolgsaussichten, müsse er gestellt werden.

Dafür will Hubig die im Oktober veröffentlichten AfD-Daten nutzen. Hacker stellten 280 Gigabyte online, darunter 421.000 Mails von 2013 bis 2026. Die Mails könnten genutzt werden, wenn sie Belege für Verfassungsfeindlichkeit lieferten, sagte sie. Den Anlass für Hubigs Forderung bildet Sachsen-Anhalt, wo die AfD Anfang September die Landtagswahl gewann.

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