500 Milliarden Euro. Das größte Schuldenpaket der Geschichte könnte demnächst das Verfassungsgericht beschäftigen. Denn die Grünen drohen der Bundesregierung mit Klage. Die Grünen haben vor einem Jahr die Grundgesetzänderung zum Schuldenpaket unterstützt und damit Bundeskanzler Friedrich Merz die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag gesichert. Heute sagt die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: „Ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt.“ Sie nennt es den „bislang größten Fehler der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, dass er dieses Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen genutzt hat.“

Untermauert wird dieser Vorwurf auch von den beiden Instituten IW Köln und ifo München, die der Bundesregierung 86 % bzw. 95 % Zweckentfremdung vorwerfen, AUF1 berichtete.

Aber auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird hart angegriffen. „Lars Klingbeil hat jeden Weg gewählt, den er finden konnte, um bestehende Investitionen aus dem Haushalt ins Sondervermögen zu verschieben“, so die grüne Fraktionschefin. Jetzt drohen die Grünen mit einer Verfassungsklage. Zwei vorliegende Gutachten deuten darauf hin, dass eine Klage Erfolg haben könnte.

Das Finanzministerium sowie die CDU-Spitze weisen die Vorwürfe zurück.