Social-Media-Sperre und KI-Überwachung:🚨Macrons Präsidentschaftskandidat will Polizeistaat
26.10.2026, 08:35:07

Nach Migranten-Krawalle kommen die ersten Forderungen nach Einschränkungen. Welche Rechte ganz konkret beseitigt werden könnten, hat etwa der französische Präsidentschaftskandidat von Macrons Partei, Gabriel Attal, angedeutet. Er sprach davon, bei Unruhen künftig soziale Medien sperren zu lassen: „Bei Krawallen müssen wir in der Lage sein, den Zugang zu bestimmten Plattformen vorübergehend und selektiv zu sperren, um den Herdentrieb zu stoppen.“

Bereits umgesetzt hatte er das in seiner Zeit als Premierminister im Jahr 2024. Damals ließ er soziale Medien bei Aufständen in der Enklave Neukaledonien sperren. Die französische Justiz hatte das später für illegal erklärt. Attal hält dennoch an seinem Vorschlag fest. Und auch einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaates will er mit den Krawallen begründen: „Wir müssen in der Lage sein, Gesichtserkennung und Künstliche Intelligenz einzusetzen, um Personen per Video zu identifizieren. Sei es aus Überwachungsmaterial oder aus Videos, die online gestellt werden.“

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