Irre! Die Junge Union Berlin-Mitte fordert vorsorglich die Bundeswehr zu den Protesten am 31. Oktober in Berlin hinzuzuziehen. Auf Instagram hieß es am 24. Oktober: „Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten. Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern."

Für den 31.10. haben „Gen Z regelt“ und „Gen Z steht auf“ in 21 Städten zu Protesten gegen schlechte Schulen, hohe Lebenshaltungskosten und die Wehrpflicht aufgerufen. Offiziell distanzieren sich die Organisatoren von Gewalt. Allerdings wird in den sozialen Netzwerken bereits zahlreich zu Krawallen aufgerufen, AUF1 berichtete.

Rechtlich fehlt für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland derweil die Grundlage. Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr im Innern nur im Notstand gegen bewaffnete Aufständische vorgehen. Die Berliner Polizei sieht dafür keinen Anlass. Sie bereitet zwar einen großen Einsatz vor, das ist aber kein Militäreinsatz gegen Jugendliche.

Ausgerechnet Wehrpflicht-Gegnern droht die Junge Union nun mit Soldaten. Fraglich bleibt, ob die CDU ihren Nachwuchs zurückpfeift.

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