Am Donnerstag soll das EU-Parlament per Eilverfahren die längst abgelehnte und seit April abgelaufene Chat-Kontrolle wiederbeleben. Die Ausnahmeregelung erlaubte das Scannen privater Chats hauptsächlich von Kindesmissbrauchsmaterial. Datenschützer sprechen von einer anlasslosen Massenüberwachung privater Chats von unbescholtenen Bürgern.

Für Kritik sorgt nicht nur das Gesetz selbst, sondern vielmehr die Art und Weise, wie die EU das Gesetz durchprügeln will. Der entscheidende Trick: Es reicht bei der künftigen Abstimmung nicht wie üblich, wenn mehr Nein- als Ja-Stimmen abgegeben werden. Um die Massenüberwachung zu stoppen, braucht es eine absolute Mehrheit von 361 Nein-Stimmen. Ansonsten gilt die Überwachung automatisch als beschlossen. Enthaltungen und Abwesenheit schlagen damit faktisch in Zustimmung um. Da es sich um die letzte Abstimmung vor der Sommerpause handelt, gehen Kritiker davon aus, dass viele Abgeordnete gar nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Treibende Kraft hinter der erneuten Abstimmung ist die EVP-Fraktion, der unter anderem die CDU und ÖVP angehören. EU-Mitglied Martin Sonneborn (im Video) kritisierte, dass der Vorgang gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstoße.

Videoquelle: X-Kanal von Martin Sonneborn
 
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