Unterirdische Tunnel, Lager zur Vorbereitung, Propagandavideos, die zu Gewalt gegen europäische Grenzschützer aufstacheln, sowie Training für gewaltsame Auseinandersetzungen mit eben diesen: All das soll Belarus Migranten zur Verfügung stellen, um sie auf eine gewaltsame Attacke auf die EU-Außengrenze vorzubereiten. Das sagt Normunds Mežviets, Chef des lettischen Inlandsgeheimdienstes.

Belarus, eng mit Russland verbündet, wolle die Massenmigration nutzen, um Europa weiter zu destabilisieren. Diese Taktik ist nicht neu. Seit Jahren strömen zehntausende Migranten – meist junge Männer aus Afrika und der muslimischen Welt – von Belarus aus an die EU-Außengrenze.

Ein effektives Aufbäumen gegen diese Form des Drucks habe es seitens der EU bislang nicht gegeben. Weder flächendeckende, wirksame physische Grenzschutzmaßnahmen noch konsequente Remigrationspolitik innerhalb der EU – die Migranten signalisieren würden, dass sich die Reise nicht lohnt, weil sie nicht dauerhaft in Europa bleiben können – seien ausreichend umgesetzt worden, merken Migrationskritiker an.

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