In Deutschland wird der Ton gegen Regierungskritiker immer schärfer. Vor dem Amtsgericht Heilbronn wird heute verhandelt, ob ein Internetnutzer Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnen durfte.

Der Mann hatte unter einem Facebook-Beitrag der Polizei zum Besuch des Kanzlers kommentiert: „Und alles wegen dem Lackaffen.“ Dafür wurde bereits per Strafbefehl eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen verhängt. Der Betroffene legte Einspruch ein, nun kommt es zur Verhandlung.

Grundlage ist der umstrittene „Politikerbeleidigungs“-Paragraph 188 StGB. Laut Staatsanwaltschaft laufen wegen desselben Merz-Besuchs noch drei weitere Verfahren.

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